Landesgeschäftsstelle Hessen in Wiesbaden besetzt: Abschiebestopp sofort!

"grün wirkt" - als Abschiebepartei

Heute im Laufe des Nachmittags zur die Landesgeschäftsstelle der Partei die Grünen Hessen in Wiesbaden beetzt wurden. Nach außen gehängte Transparente zeigen die Gründe für diese Aktion deutlich: Abschiebstopp nach Afghanistan sofort! wird da gefordert. In einer Erklärung der besetzenden Aktive aus antirassistischen Gruppen und UnterstützerInnengruppen für Geflüchtete heisst es:

"Die Landesgeschäftsstelle der Partei die Grünen Hessen in Wiesbaden ist heute durch Aktive aus antirassistischen Gruppen und UnterstützerInnengruppen für Geflüchtete besetzt worden.

Mit dieser Besetzung fordern wir von den Grünen in Hessen die öffentliche Erklärung eines sofortigen Abschiebestopps nach Afghanistan, nachdem in den vergangenen Monaten insgesamt 106 afghanische Männer abgeschoben wurden, elf Personen davon aus Hessen.

Die hessischen Grünen finden in Landtagsdebatten Abschiebungen nach Afghanistan zwar "schwer erträglich". Zugleich sind sie aber als Koalitionäre der hessischen Landesregierung direkt mitverantwortlich für die Politik der Angst, Abschreckung und Abschiebungen.

Denn eines ist klar: Afghanistan ist nicht sicher! Bundesländer wie Schleswig-Holstein stellen sich daher gegen die Vorgabe der Bundesregierung und haben einen dreimonatigen Abschiebestopp erklärt, nicht aber Hessen.

Die Grünen Hessen sind also Teil der Abschiebemaschinerie! Grüne Partei – Abschiebepartei!

Die Verantwortlichen der Grünen in der Landesregierung, insbesondere der stellv. Miniterpräsident Al Wazir, und der Grünen im Landtag sind mit den Forderungen zahlreicher Initiativen konfrontiert:
- offizieller Abschiebestopp nach Afghanistan aus Hessen!
- Aussetzung des Dublin-Systems auf Bundesebene, um indirekte Abschiebungen aus anderen europäischen Ländern nach Afghanistan zu Verhindern!

Wir fordern die hessischen Grünen zu einem grundsätzlichen Politikwechsel in Fragen Asyl und Menschenrechte auf. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!"

Vor Ort wurde das folgende Flugblatt verteilt. Die Grünen in Hessen: Die Abschiebepartei

Die Grünen in Hessen: Die Abschiebepartei
Die Geschäftstelle der Grünen Hessen in Wiesbaden ist besetzt.

Afghanistan ist nicht sicher!
Mit der Besetzung der Geschäftsstelle fordern wir von den Grünen in Hessen die öffentliche Erklärung eines sofortigen Abschiebestopps nach Afghanistan.
Insgesamt 106 afghanische Männer sind in den vergangenen fünf Monaten abgeschoben worden, elf Personen davon aus Hessen. Zuletzt wurde am 24. April die fünfte Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan durchgeführt. Auch an dieser Abschiebung war Hessen beteiligt.
Die hessischen Grünen finden Abschiebungen nach Afghanistan „schwer ertäglich“. Ihre Betroffenheitsbekundungen reichen aber nicht. Die hessischen Grünen sind direkt verantwortlich für die Politik der Angst, Abschreckung und Abschiebungen.
Bundesländer wie Schleswig-Holstein stellen sich daher gegen die Vorgabe der Bundesregierung und haben einen dreimonatigen Abschiebestopp erklärt, nicht aber Hessen. Hier ziehen sich die Grünen aus ihrer Regierungsverantwortung: Sie warten darauf, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet. Das reicht aber nicht!
Die Landesregierung und die hessischen Grünen behaupten, jeder Einzelfall werde zuvor auf etwaige Abschiebungshindernisse und auf sämtliche besonderen Umstände in rechtsstaatlichen Verfahren gewissenhaft geprüft. Das stimmt nicht, denn in vielen Fällen werden Abschiebungen sogar in letzter Minute gerichtlich gestoppt.
Die Abschiebung von „Straftätern“ in das Kriegsgebiet Afghanistan finden die hessischen Grünen richtig. Als „Straftat“ gelten bereits die Abschiebehaft und kleinkriminelle Handlungen. Überhaupt können nach Ansicht der Grünen nichtdeutsche Straftäter also mit Abschiebungen in lebensbedrohliche Kriegsgebiete bestraft werden.
Die Grünen sind Teil der Abschiebemaschinerie!

WIR FORDERN
- einen offiziellen Abschiebestopp für Afghanistan in Hessen. Ein solcher Abschiebestopp kann eigenständig aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen von den Landesregierungen beschlossen werden, wie dies z.B. Schleswig-Holstein mit Verweis auf den letzten UNHCR Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan getan hat.
- die Aussetzung des Dublin-Systems auf Bundesebene, um indirekte Abschiebungen aus anderen europäischen Ländern nach Afghanistan zu verhindern.
- den Stopp des Konzepts der erzwungenen „freiwilligen Rückkehr“ nach Afghanistan.

Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord – Bleiberecht für alle, jetzt sofort! Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus Afghanistan, aber für die ganz besonders.