Erklärung "Frankfurt für Alle: Solidarische Stadt!"

Die Stadt, in der wir leben wollen… Eine Aufforderung zum Mitmachen!

Am 4. Dezember 2015 fand unter großer Beteiligung der Ratschlag „Frankfurt für alle!“ statt. Zahlreiche Aktive aus verschiedenen sozialen und politischen Initiativen tauschten Erfahrungen aus, erörterten Probleme und verabredeten die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Die folgende Erklärung „Frankfurt für alle! Solidarische Stadt“ wurde auf dem Ratschlag diskutiert und ergänzt, um sie am 10.12., dem Tag der Menschenrechte, zu veröffentlichen.
Diese Erklärung versteht sich als ersten Mosaikstein einer weiterzuführenden Diskussion, die im Laufe des Prozesses sicher noch erweitert und konkretisiert wird, eben im Werden begriffen ist. (Redaktion)

Weltweit fliehen viele Millionen Menschen vor Verfolgung und Krieg, wirtschaftlicher Ausbeutung, Klimawandel und Perspektivlosigkeit – mitverursacht durch die Politik des globalen Nordens. Nur ein kleiner Teil dieser Menschen kommt nach Europa, doch sie haben die Festung Europa in diesem Sommer ins Wanken gebracht.

Mit Klagen über eine angebliche Überlastung zielt die Politik auf eine verstärkte Abschottung nach Außen und eine Spaltung nach Innen. Zur „Sicherung der Außengrenzen“ werden billigend Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen und Asylrechtverschärfungen im Eiltempo umgesetzt.
Wir leben in Frankfurt in einem Zentrum wirtschaftlicher Prosperität, in dem sich die weltweit wachsenden Gegensätze zwischen Armut und Reichtum ganz konkret lokal und regional bemerkbar machen. Die Ankunft der Geflüchteten hier stellt die soziale Frage nun mit ganz neuer Dringlichkeit. Die „Flüchtlingskrise“ ist in Wahrheit eine Krise der gerechten Verteilung: Es ist die grundsätzliche Frage, was soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in unserer Gesellschaft heißen kann und wie wir sie neu verhandeln wollen.

Wir sehen die hier ankommenden Geflüchteten nicht als Konkurrent*innen im Zugang zu öffentlichen Leistungen, sondern als Mitstreiter*innen im Kampf für soziale Gerechtigkeit, denen unsere uneingeschränkte Solidarität gilt.
In einer solidarischen und weltoffenen Stadt ist kein Platz für Abschiebungen, soziale Spaltung und rassistische Hetze.

Wir sind Menschen aus der konkreten Solidaritätsarbeit, der Sozialarbeit, antirassistischen Initiativen, Gewerkschaften, dem Engagement gegen Rechts, den Kirchen, migrantischen Vereinen, aus der Künstler*innen-Szene, aus Schüler*innen-Gruppen, Verbänden, Erwerbslosengruppen und Nichtregierungsorganisationen.
 
In der Stadt, in der wir leben wollen, lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!  
Alle Menschen sind willkommen. Wenn wir uns für soziale Belange einsetzen, dann, weil wir wissen, dass es in diesem reichen Land keine Armut geben müsste. Die für das Auseinanderklaffen von Arm und Reich verantwortliche Politik ist menschengemacht – sie kann durch uns auch wieder verändert werden! 

In der Stadt, in der wir leben wollen, gibt es keinen Leerstand, sondern jede*r kann in Wohnungen statt in Massenunterkünften leben! 

Aktuelle Initiativen, über öffentlichen Wohnungsbau Wohnraum bereit zu stellen, sind ein richtiger Schritt – auch wenn er viel zu spät kommt. Der jahrelange Rückbau des sozialen Wohnungsbaus hat fatale Folgen – für Geflüchtete ebenso wie für Menschen mit geringem Einkommen. Statt in der aktuellen Situation Baustandards zu senken oder private Investoren zu subventionieren, brauchen wir eine neuen sozialen Wohnungsbau – kommunal, selbstverwaltet und möglichst hochwertig. In der Stadt, in der wir leben wollen, wird bezahlbarer Wohnraum für Alle geschaffen und Leerstand sinnvoll genutzt.
Auch Geflüchtete möchten nicht in Lagern leben. Die Überbelegung in Massenunterkünften ist hausgemacht und führt die falsch ausgerichtete Geflüchtetenpolitik der vergangenen Jahre fort. Wir treten ein für Bewegungsfreiheit und Wohnraum für ALLE und für die freie Wahl des Aufenthaltsorts.

In der Stadt, in der wir leben wollen, gibt es eine kostenlose Gesundheitsversorgung für ALLE!
 
Gesundheit ist ein Menschenrecht! Es darf keine Gesundheitskarte 2. Klasse für Geflüchtete geben. Für die Betroffenen muss dieselbe medizinische Versorgung wie für andere unterstützungsbedürftige Menschen zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern eine aufsuchende medizinische Versorgung oder zumindest das Ermöglichen von Mobilität (ÖPNV), damit die Menschen überhaupt zum Arzt kommen! Auch innerhalb der Hartz-IV-Gesetzgebung ist es dringend geboten, sich für eine Ausweitung und Erhöhung der Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung bei Krankheiten einzusetzen, sowie die unbürokratische Übernahme von Medikamenten, Salben etc. durch das Jobcenter, sofern sie die Krankenkasse nicht abdeckt.
 
In der Stadt, in der wir leben wollen, hat jede*r Zugang zu kostenloser Bildung!
 
Kinder und Jugendliche lernen gemeinsam in kleinen Klassen, sie lernen nicht nur in der Schule, sondern auch in den außerschulischen Einrichtungen und im Stadtteil. Lernen heißt, die Welt zu erforschen, Begabungen zu entfalten und kritisch zu denken. Deshalb fordern wir einen unbürokratischer Zugang zu Grund- und weiterführenden Schulen, Sprach- und Integrationskursen sowie zu Qualifikation und Ausbildung für ALLE – und für Geflüchtete und Migrant*innen unmittelbar nach der Einreise und ohne die Einteilung in solche mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive. Zudem fordern wir ein Recht auf Weiterbildung und Umschulung für alle Leistungsbezieher*innen auf freiwilliger Basis.  

In der Stadt, in der wir leben wollen, leben wir sowohl von Arbeit als auch ohne Arbeit gut!

Der gefeierte Beschäftigungszuwachs geht einher mit vermehrter Niedriglohnarbeit über Leiharbeit und anderer Ausbeutungsformen, sowie einer Sozialgesetzgebung (Hartz IV), die Armut trotz Arbeit legitimiert. Besonders Migrant*innen und Geflüchtete sind diesem System ausgeliefert. Aufgrund fehlender Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind sie erpressbar und werden durch vielerlei Varianten prekärer Beschäftigung ausgenutzt: Die herrschende Hierarchisierung von Geflüchteten und (Arbeits-)Migrant*innen ist die Grundlage für Ausbeutung, Ausgrenzung und Lohnbetrug.
Wir sind gegen Arbeitsverbote und das Vorrangprinzip für Geflüchtete, gegen den Ausschluss arbeitsuchender EU-Zuwanderer*innen von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II, gegen Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen für Hartz-IV Bezieher*innen und wollen eine Aufweichung des Mindestlohnes verhindern.
 
In der Stadt, in der wir leben wollen, füllt ehrenamtliches Engagement nicht die Lücken!

Ist allen Geflüchteten, allen Jobcenter-Kund*innen, allen Wohnungslosen und allen Beschäftigten im Niedriglohn-Sektor ein auskömmliches Leben in Würde möglich, kann sich das Ehrenamt für mehr Gerechtigkeit, mehr Begegnung, mehr Lebensqualität und mehr Kultur engagieren. Würde und gesellschaftliche Teilhabe sind keine Almosen, sondern Grundrechte. Selbstorganisierte Nothilfen wie Deutschunterricht um die Isolation zu durchbrechen der Teachers on the Road und Initiativen von Schüler*innen und Student*innen können mögliche Alternative und Bildungsangebot der Wahl sein, nicht jedoch die einzige Hilfe in Notlagen.
Die soziale Infrastruktur dieser Stadt hat ihre Kapazitätsgrenzen nicht erst jetzt – mit den aktuell ankommenden Geflüchteten – erreicht. Wir fordern daher die ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung des professionellen sozialen Bereichs. Wir stellen uns gegen den Versuch, ehrenamtliches und hauptamtliches Engagement gegeneinander auszuspielen.

In der Stadt, in der wir leben wollen, gibt es für ALLE die gleichen sozialen Rechte: umfassende und ausreichende existentielle Absicherung ohne Gegenleistungen, freier Zugang zu sozialer Infrastruktur und keine Abschiebungen!

Dies alles ist nicht mit Appellen und guten Worten allein erreichbar. Es braucht das tätige und tägliche Einmischen und es braucht unsere Initiative von unten!

Download: Kopiervorlage

Wir sammeln für diese Erklärung Unterschriften als Unterzeichner*innen und hoffen, darüber eine breite Debatte, wie sich unsere Stadt verändern muss, anzuregen.Die Erklärung kann auch online unterzeichnet werden
Ich/wir unterstütze/n die Erklärung Solidarische Stadt - I/we support the assertion solidary city

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Ich/wir unterstütze/n die Erklärung Solidarische Stadt - I/we support the assertion solidary city

Zum Ratschlag eingeladen hatten: A. Passadakis (attac), Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, Aktive aus NoTroika/Blockupy Frankfurt, Buchladen Land in Sicht im Nordend, Bündnis „AufRechtbestehen-Rhein-Main“, Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ), Frankfurter Schüler*innen für Geflüchtete, GEW Bezirksvorstand Frankfurt, Hessischer Flüchtlingsrat, IG Metall Jugend Frankfurt, [iL*] Interventionstische Linke Frankfurt, Karl Kopp (Europareferent von Pro Asyl), Martina Droste (Leiterin Junges Schauspiel), medico international, Project Shelter, Projekt „Faire Mobilität Hessen“, Teachers on the Road, Theater Peripherie e.V., Theater Willy Praml auf Naxos, Ver.di Fachbereich Bildung Wissenschaft Forschung, Ver.di Jugend Frankfurt
Unterschriften online: Andreas Böss-Ostendorf (Referent für Diakonische Pastoral, Kath. Stadtkirche FFM), Andreas Heymann (ver.di Fachbereich 03, Bezirk FFM), Antira_k, Armin Mikosch, attac Frankfurt, Beate Dr. Scheunemann, Behjat Mehdizadeh, Birgit Burghardt, Christel Absah, DiKoM - Agentur für Diversity Management und Interkulturelle Kompetenz e.V., Dorothea Korn (Attac), Elisabeth Dörre, Ernst Soldan (Hausarzt i.R. und Flüchtlingsbetreuer), Felicitas Anna Jost, Gabriele Behr-Föhn, GEW Bezirksverband Frankfurt, Jana Fettel, Karin Zennig (ver.di Fachbereich 12 Bezirk FFM), Karina Goldberg, Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.), Karl-Heinz Reinelt (scharf-links), kein mensch ist illegal Hanau, Lotz, Achim (DIE LINKE), Malte Rauch, Marco Schramm, Marlene Cramer, Marouan, Martin Wagner (DiKoM e.V.), Matthias Blöser, Micha Hintz (Karl Marx Buchhandlung), Peter Gärtner (Stadtverordneter DIE LINKE), Rainer Petrak, Sebastian Schipper (ak kritische Geographie), Selene Gerth, Sonja Krautwald, Stefanie Hürtgen (Ass. Prof. Dr. (Institut für Sozialforschung und Universität Salzburg), Susanne Heeg, Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Tim Büttner (Initiative Neue Geldordnung), Vanessa Schlevogt (Beratung, Supervision und Weiterbildung), Yasemin Gengör

Hermann Schaus (MdL, KommuneLinks), Matthias Blöser, Julia Feifel, Stefanie Mielast, Benedict Mitchell, Sabine Hohendahl, Edgar Weick (Aktiv beim Bunten Tisch - Höchst Miteinander, Frankfurt-Höchst), Kloos Valle (AZ Rodgau), Ann Dargies (Theater Transit Darmstadt), Marianne Koester (Unterstützung nicht anerkannter Flüchtlinge), Antonia Groß, Frankfurter Netzwerk der sozialen Arbeit, Fabian Wagner (Gewerkschaftssekretär), Martina van Holst,